Rechtsprechung
| BPatG, 29.09.2003 - 15 W (pat) 309/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 29.09.2003 - 15 W (pat) 309/02
Mit dem Patentanspruch 1 fallen auch alle anderen Patentansprüche der jeweiligen Anträge, ohne dass es einer Prüfung und Begründung dahin bedarf, ob diese übrigen Patentansprüche etwas Schutzfähiges enthalten (BGH, GRUR 1997, 120 - Elektrisches Speicherheizgerät).
- BPatG, 21.12.2010 - 21 W (pat) 1/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Betreiben eines elektronischen …
Diese ist gemäß § 39 Abs. 1 S. 2 PatG grundsätzlich schriftlich zu erklären, im Verfahren vor dem Bundespatentgericht ist aber auch eine Teilungserklärung zu Protokoll zulässig (vgl. BPatGE 43, 221 = BlPMZ 2001, 108, 109; BPatG 29. September 2003 15 W (pat) 309/02).